德國國會人權委員會九位議員聯署，聲明支持香港市民爭取德港共同價值：自由民主法治。聯署話最近香港三分之一人口上街，抗議送中惡法，皆因這條惡法侵蝕香港自治；要求香港政府完全撤回送中惡法；並且取消公安惡法，尤其是用來檢控 示威人士的暴動罪；譴責香港警察濫用暴力，六一二出動橡膠子彈、布袋彈、胡椒噴霧對付示威人士，甚至記者；要求成立獨立調查委員會，公開研訊克警暴力。九位議員促請總理默克爾在G20峰會和習近平見面時，強調香港自治不容侵蝕，一國兩制必須尊重。議員指中國國務院助理張軍警告G20不能討論香港問題，德國政府更應展示牙力，重申人權無分國界！
九位議員包括綠黨瑪嘉烈鮑絲、CDU/CSU 黨馬田白齊之Martin Patzelt、委員會主席FDP黨紀德鄭晨Gyde Jensen。
聲明原文：
"Die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong ist nicht verhandelbar"
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitiker*innen um die Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Martin Patzelt (CDU/CSU) und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), erklärt zu den Protesten der Millionen Demonstranten auf den Straßen Hongkongs gegen die umstrittenen Änderungen im Auslieferungsgesetz und aus Anlass des G-20-Gipfeltreffens in Osaka, in dessen Rahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen wird:
"In den vergangenen Wochen gingen in Hongkong bis zu zwei Millionen Menschen - ein Drittel der Gesamtbevölkerung - auf die Straße, um gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen, die Auslieferungen unter anderem nach Festlandchina ermöglichen würden, zu demonstrieren. Diese Gesetzesentwürfe stehen beispielhaft für die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs, welche der Sonderverwaltungszone 1997 zugesichert wurde.
Wir appellieren an die Regierung Hongkongs, die umstrittenen Gesetzesänderungen nicht nur auszusetzen, sondern formal zurückzunehmen. Als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages stehen wir an der Seite der Demonstrierenden in Hongkong, die für ihre Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten. Anklagen wegen Aufruhrs gegen Demonstranten und Demonstrantinnen gemäß der drakonischen Verordnung über die öffentliche Ordnung, die ein Anzeichen für eine fortschreitende Einschränkung der gewohnten bürgerlichen Freiheiten sind, sind nicht akzeptabel und müssen sofort fallengelassen werden. Zudem verurteilen wir den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas sowie den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen. Eine umfassende öffentliche Untersuchung der Polizeigewalt muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.
Wir bitten Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich, im Gespräch mit Xi Jinping im Rahmen des anstehenden G20-Gipfels zu unterstreichen, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong nicht verhandelbar und das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in vollem Umfang zu respektieren ist. Angesichts der Warnung des chinesischen Außenstaatssekretär Zhang, dass China Gespräche über Hongkong im Rahmen des G20-Gipfels nicht zulassen werde, ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung Farbe bekennt und einmal mehr deutlich macht, dass Menschenrechte universell gültig sind."
Die Erklärung wurde unterzeichnet von den MdBs:
- Margarete Bause, B'90/Die Grünen - Martin Patzelt, CDU/CSU - Gyde Jensen, FDP - Dr. Lukas Köhler, FDP - Frank Heinrich, CDU/CSU - Sebastian Brehm, CDU/CSU - Matthias Zimmer CDU/CSU - Kai Gehring, B'90/Die Grünen - Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen
Pic credit: The Local.de
資料來源：Hong Kong Watch